Das Wichtigste in Kürze
- Fernunterricht nach § 1 Abs. 1 FernUSG setzt voraus, dass der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Fehlt das, gilt das Gesetz nicht.
- Der BGH legt das Merkmal weit aus. Ein vertraglich vereinbartes Fragerecht zu den Kursinhalten reicht aus. Prüfungsaufgaben braucht es dafür nicht.
- Es kommt auf den Vertrag an. Ob jemand tatsächlich Fragen stellt oder ob tatsächlich kontrolliert wird, ist unerheblich.
- Das Gesetz gilt auch für Unternehmer. Zulassungspflicht und Nichtigkeitsfolge hält der BGH für verfassungsgemäß.
- Zur KI-Korrektur gibt es kein Urteil (Stand 11.11.2026). Die geplante Aufhebung des FernUSG zum 01.07.2027 ist bisher ein Referentenentwurf.
Was das Gesetz verlangt
§ 1 Abs. 1 FernUSG definiert Fernunterricht als die vertraglich vereinbarte, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten. Zwei Bedingungen kommen hinzu. Lehrender und Lernender sind ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt (Nr. 1), und der Lehrende oder sein Beauftragter überwacht den Lernerfolg (Nr. 2). Treffen alle Merkmale zu, braucht der Lehrgang eine Zulassung (§ 12 Abs. 1). Ein Vertrag über einen Lehrgang ohne die erforderliche Zulassung ist nichtig (§ 7 Abs. 1).
Im Verfahren III ZR 137/25 hatte das OLG Oldenburg angenommen, die bloße Möglichkeit, dem Lehrenden Fragen zu stellen, sei keine Überwachung des Lernerfolgs. Der BGH hat das Urteil aufgehoben (Rn. 7, 34). Seine Linie geht auf ein Urteil vom 15.10.2009 zurück (III ZR 310/08). Danach genügt es, wenn Lernende nach dem Vertrag Anspruch darauf haben, etwa durch mündliche Fragen in einer begleitenden Veranstaltung eine individuelle Kontrolle ihres Lernerfolgs zu erhalten. Seit 2025 hat der III. Zivilsenat diesen Maßstab mehrfach bestätigt und weiter ausgeführt.
Die BGH-Urteile seit 2025
Alle Entscheidungen stammen vom III. Zivilsenat und betreffen Online-Coachings oder Mentoring-Programme ohne ZFU-Zulassung. Die Randnummern (Rn.) beziehen sich auf die Volltexte beim Bundesgerichtshof.
| Urteil | Angebot | Aussage zur Lernerfolgskontrolle | Weitere Aussagen und Ergebnis |
|---|---|---|---|
| III ZR 109/24 12.06.2025 | 9-Monats-Mentoring, 47.600 € | Weit auszulegen. Ein Fragerecht in Online-Meetings, per Mail oder in einer Facebook-Gruppe genügt. Eine einzige Lernkontrolle reicht. Ob die vorgesehene Überwachung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich (Rn. 28 f.). | Räumliche Trennung liegt jedenfalls vor, wenn asynchrone Anteile überwiegen. Das Gesetz gilt auch für Unternehmer. Revision des Anbieters zurückgewiesen. |
| III ZR 173/24 02.10.2025 | „E-Commerce Master Club“, 7.140 € | Der Lehrende muss keine Kontrollfragen stellen. Ein Fragerecht zum eigenen Verständnis genügt, hier über „Q&A“ in Calls, E-Mail-Support und Facebook-Gruppe (Rn. 18 f.). | Revision des Anbieters zurückgewiesen, keine Vergütung. |
| III ZR 80/25 15.01.2026 | Vertriebsausbildung, 4.760 € (dazu ein zweites Programm) | Bestätigt den weiten Maßstab (Rn. 27). | Ob Coaching oder Mentoring unter das FernUSG fällt, entscheidet der Einzelfall: Liegt der Schwerpunkt auf Wissensvermittlung oder auf persönlicher Beratung? Revision des Anbieters zurückgewiesen. |
| III ZR 74/25 05.02.2026 | Blockchain-Videokurs, 2.975 € | Nicht Gegenstand des Leitsatzes. | Zulassungspflicht (§ 12) und Nichtigkeit (§ 7 Abs. 1) sind nach Ansicht des Senats verfassungsgemäß, keine Vorlage an das BVerfG. Aufgehoben und zurückverwiesen. |
| III ZR 137/25 05.02.2026 | Online-Trainingsprogramm, 8.092 € | Ein Fragerecht zum eigenen Verständnis genügt. Eine zusätzliche „Kontrolle durch den Lehrenden“ verlangt das Gesetz nicht (Rn. 34). | Räumlich getrennt sind die Beteiligten, soweit über Distanz und ohne synchrone, wechselseitige Kommunikation gelehrt wird, bei der Lernende wie in einer Präsenzveranstaltung ohne besondere Anstrengung Kontakt zum Lehrenden aufnehmen können. Aufgehoben und zurückverwiesen. |
| III ZR 73/25 12.02.2026 (Versäumnisurteil) | Business-Mentoring, 16.000 € | Individuelle Prüfungsaufgaben braucht es nicht. Ein vertraglich vereinbartes Fragerecht zu den Kursinhalten reicht (Rn. 10). | Ob der Vertrag auf Wissensvermittlung gerichtet war, muss die Vorinstanz noch klären. Aufgehoben und zurückverwiesen. |
| III ZR 142/25 07.05.2026 | Business-Mentoring, 16.000 € | Fragerecht in den „Calls“ genügt. Der Einwand, die Fragen hätten nur der Beratung gedient, hatte keinen Erfolg (Rn. 22). | Die Vorinstanz muss klären, ob nach dem Vertrag synchrone oder asynchrone Anteile überwiegen (Rn. 26). Aufgehoben und zurückverwiesen. |
Die Zurückverweisungen ändern am Maßstab für die Lernerfolgskontrolle nichts. In allen Fällen, in denen der BGH die Frage behandelt, hat er ein vertragliches Fragerecht ausreichen lassen. Offen blieben andere Merkmale: der Schwerpunkt des Angebots und die räumliche Trennung.
Selbstcheck: Was in Ihrem Lehrgang zählt
Die folgende Übersicht ordnet typische Bausteine eines Kurses ein. Sie stützt sich auf die Urteile oben und die Angaben der ZFU auf ihrer Zulassungsseite. Für die Frage, ob eine Zulassung nötig ist, müssen auch die übrigen Merkmale aus § 1 Abs. 1 vorliegen.
| Baustein im Vertrag | Lernerfolgskontrolle? | Grundlage |
|---|---|---|
| Fragerecht zu den Inhalten in Calls, per E-Mail oder im Forum | Ja | III ZR 109/24, 173/24, 73/25, 142/25 |
| Live-Chat oder telefonische Nachfrage | Ja | ZFU, Zulassungsseite |
| Messenger- oder Facebook-Gruppe mit fachlichen Fragen | Ja, sofern es um Fachfragen geht und nicht nur um technischen Support | ZFU; III ZR 109/24, 173/24 |
| „Q&A“ am Ende eines Calls | Ja | III ZR 173/24 |
| Korrigierte Einsendeaufgaben | Ja, das ist die klassische Form | § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG |
| Reine Multiple-Choice-Tests mit automatischer Auswertung | In der Regel nein | ZFU, Zulassungsseite |
| Fragerecht steht im Vertrag, wird aber nie genutzt | Ja, der Vertrag entscheidet | III ZR 109/24, Rn. 29 |
| Fragen dienen nach Darstellung des Anbieters nur der Beratung | Kommt auf den Vertrag an; im Fall III ZR 142/25 ohne Erfolg | III ZR 142/25, Rn. 22; III ZR 80/25 |
Für die Praxis heißt das: Ein Kurs mit aufgezeichneten Videos, der irgendeine Möglichkeit für fachliche Rückfragen vorsieht, erfüllt das Merkmal fast immer. Wer zulassungsfrei bleiben will, kommt um eine Prüfung der Vertragsunterlagen nicht herum. Leistungsbeschreibungen auf der Website und im Bestellprozess gehören dazu.
Und die KI-Korrektur?
Ein Urteil zur Frage, ob eine KI-Rückmeldung auf Einsendeaufgaben den Lernerfolg im Sinne des FernUSG überwacht, haben wir nicht gefunden. Die ZFU hat sich dazu nach unserer Recherche nicht geäußert. Sie nimmt reine EDV-gestützte Tests wie Multiple Choice in der Regel aus, weil diese den Lernerfolg nicht individuell feststellen. Eine KI, die eine frei formulierte Lösung bewertet und ihre Bewertung begründet, gibt eine Rückmeldung auf genau diese eine Lösung. Außerdem prüft der BGH das Gesamtangebot. Gibt es neben der KI ein Fragerecht, ist das Merkmal ohnehin erfüllt.
Unsere Einschätzung: Planen Sie so, als würde eine individuelle KI-Rückmeldung als Lernerfolgskontrolle zählen. Ist Ihr Lehrgang bereits zugelassen und stellen Sie die Korrektur um, stellt sich eine andere Frage. Sie ist im Beitrag KI-Korrektur: Wesentliche Änderung für die ZFU? behandelt. Wie Zulassung, Kosten und Dauer aussehen, steht im Beitrag ZFU-Zulassung: Kosten, Dauer und Ablauf.
Unsere Korrektur-Engine ist für zugelassene Lehrgänge und Bildungsträger gebaut, die selbst Veranstalter sind. Sie bereitet begründete Korrekturvorschläge vor. Die Freigabe bleibt beim Korrektor, die Zulassungsfrage beim Veranstalter.
Was die geplante Reform ändert
Das Bundesbildungsministerium will das FernUSG mit seinem Zulassungsverfahren aufheben. Nach dem Referentenentwurf soll das zum 01.07.2027 geschehen. Für eine Übergangszeit von einem Jahr ist ein Bescheinigungsverfahren vorgesehen. An die Stelle des Zulassungsregimes treten nach der Darstellung des Ministeriums die allgemeinen Regeln des Vertrags- und Verbraucherschutzrechts. Einen Kabinettsbeschluss gibt es nicht; die Gesetzesseite des Ministeriums trägt am 11.11.2026 weiter den Stand vom 21.10.2026. Bis zum Inkrafttreten gilt § 1 FernUSG in der Auslegung des BGH. Verträge, die bis dahin ohne erforderliche Zulassung geschlossen werden, sind nichtig. Den Zeitplan beschreibt der Beitrag FernUSG-Abschaffung 2027.
Quellen
- Fernunterrichtsschutzgesetz: § 1, § 7, § 12
- BGH, Urteil vom 12.06.2025, III ZR 109/24 (mit Verweis auf III ZR 310/08 vom 15.10.2009)
- BGH, Urteil vom 02.10.2025, III ZR 173/24
- BGH, Urteil vom 15.01.2026, III ZR 80/25
- BGH, Urteil vom 05.02.2026, III ZR 74/25
- BGH, Urteil vom 05.02.2026, III ZR 137/25
- BGH, Versäumnisurteil vom 12.02.2026, III ZR 73/25
- BGH, Urteil vom 07.05.2026, III ZR 142/25
- ZFU: Zulassung (Überprüfung auf Antragspflicht, Lernerfolgskontrolle; abgerufen 11.11.2026)
- BMBFSFJ: Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts (Referentenentwurf; Seite abgerufen 11.11.2026)